Was zählt eingentlich noch ein Bügerentscheid

Der erfolgreiche Bürgerentscheid der Initiative Matthias-Strenge-Siedlung/Goldröschenweg wird durch die Verwaltung und Politik ignoriert!

Zum wiederholten Male ignoriert der Stadtplanungsausschuss des Bezirksamtes Wandsbek den Bürgerwillen. In einer Sitzung am 2.5.2006 wurde der Bebauungsplan Poppenbüttel 39 vorgestellt. Dieser Bebauungsplan soll nach Auffassung des Bezirksamtes den Bürgerentscheid zur städtebaulichen Entwicklung der Matthias-Strenge-Siedlung vom Februar 2004 umsetzen. Tatsächlich setzt diese Planung die ursprüngliche und von den Wandsbeker Bürgern abgelehnte verdichtete Neubebauung fort.
Die Bürger hatten sich im Februar 2004 mit 60% der abgegebenen Stimmen gegen eine Abbruch und einer Nachverdichtung in der Siedlung und für eine Erhaltungssatzung ausgesprochen. Der jetzt vorgestellte Entwurf sieht dagegen sogar eine nochmalige Erhöhung der Wohnungsanzahl von damals 118 Wohneinheiten auf jetzt 125 Wohneinheiten vor.
Damit wird das Vertrauen, sowohl der Initiative als auch jedes einzelnen Wandsbeker Bürgers, in die elementaren Grundprinzipien der Demokratie nachhaltig gestört.

Wir, die Bürger, fragen uns mit welchem Recht ein Betrag von ca. 230.000 € für einen Bürgerentscheid ausgegeben wird, der dann durch formale Tricks ausgehebelt wird. Dieses gipfelt in der Formulierung von Seiten der Verwaltung, dass der Bürger damals ja nur den Bebauungsplan Poppenbüttel 37 abgelehnt hätte. Wir halten das für eine unglaublich Ignoranz und einer Missachtung von einem erfolgreich dokumentierten Bürgerwillen.

Die Initiative wendet sich daher an alle Bürger Hamburgs mit der Bitte um Unterstützung bei dem Kampf um demokratische Grundregel. Schreiben Sie Ihren Unmut an Ihre Abgeordneten im Bezirksparlament, an die Bürgerschaftsfraktionen und an den Bürgermeister. Kommen auch Sie zur öffentlichen Planungsdiskussion am 14.6. 2006 in die Hinsbleekschule und äußern auch dort Ihren Unmut über diese Vorgehensweise. Der genaue Beginn der Versammlung wird noch auf unserer Homepage www.strenge-ini.de bekannt gegeben. Hier können Sie uns auch Ihre Meinung im Forum mitteilen.